Falsche Argumente

Bedauerlicherweise haben sich auch die deutschen Behörden hinsichtlich der Restitutionsberechtigung von Ausländern in Rumänien irreführen lassen. Bekanntlich wurde in Deutschland im Jahr 1999 das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes verabschiedet, das mit Wirkung ab 1. Januar 2000 auf die so genannte Inlandsklausel verzichtete. Dank dieser Inlandsklausel war es in den neunziger Jahren für unsere ausgewanderten Landsleute relativ einfach, die rumänische Staatsbürgerschaft wieder zu erwerben, ohne der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig zu gehen. Durch das neue Gesetz wurde diese Möglichkeit von der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung abhängig gemacht, und die bisherige Erfahrung zeigt, dass die zuständigen deutschen Behörden derartige Anträge grundsätzlich ablehnen. Für viele unserer ausgewanderten Landsleute wurde aber die rumänische Staatsbürgerschaft erst wieder interessant, als das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000 (das so genannte Lupu-Gesetz) und das allgemeine Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 in Kraft traten. Und da war es für den Rückerwerb der rumänischen Staatsbürgerschaft bei Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit eigentlich schon zu spät. Wir kennen manchen Fall, wo es um Landsleute geht, die um die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung angesucht haben und diesen Antrag damit begründeten, dass sie die rumänische Staatsbürgerschaft benötigen, um die Restitution von in der kommunistischen Zeit enteignetem Vermögen betreiben zu können. In keinem dieser Fälle wurde jedoch der Antrag genehmigt. Und neuerdings argumentieren die deutschen Behörden ihre Zurückhaltung mit dem Hinweis, dass die Restitution auch ohne Vorhandensein der rumänischen Staatsbürgerschaft erfolgen kann. Uns liegt ein derartiges Antwortschreiben des Bundesverwaltungsamtes der Bundesrepublik Deutschland, datiert vom 19. Dezember 2005, vor, in dem es heißt: „Nach Information der deutschen Botschaft in Bukarest nach (sic!) kann eine Restitution auch landwirtschaftlicher Flächen an Ausländer, die Erben restitutionsberechtigter Personen sind, erfolgen.“ Die Praxis zeigt, dass das nicht stimmt. Wiederherstellung des Eigentumsrechtes und legale Erbschaft sind, wir wiesen weiter oben bereits darauf hin, in den Augen der Juristen zwei verschiedene Kategorien der Rechtswissenschaft.

Noch ist es nicht zu spät

Doch selbst wenn man den Verfassungsartikel, der es Ausländern untersagt, in Rumänien Grund und Boden zu erwerben, nicht ignorieren kann, hätte der rumänische Gesetzgeber legale Lösungen dafür finden können, dass frühere rumänische Staatsbürger, die im Jahr 1945 enteignet wurden, oder deren Erben bei der Bodenrestitution nicht leer ausgehen. Das Gesetz hätte beispielsweise in diesen Fällen Entschädigungen vorsehen können, so wie es sie jenen Personen gewährt, denen der Boden – aus Mangel an verfügbaren Bodenflächen – nicht in natura rückerstattet werden kann. Oder es hätte auch im Falle dieser außerörtlichen Grundstücke ebenfalls ein spezielles Nutzungsrecht für restitutionsberechtigte Ausländer eingeführt werden können, vergleichbar jenem, das im Falle innerörtlicher Immobilien Ausländern zugesprochen wird. Noch ist es nicht zu spät, die rumänische Restitutionsgesetzgebung im Sinne dieser Feststellungen zu novellieren. Sollte das geschehen, so müsste allerdings auch, zumindest für die potentiellen Nutznießer der zu verabschiedenden Verfügungen, eine neue Antragsfrist eingeführt werden, damit alle in Frage kommenden Personen die Chance wahrnehmen können, in den Genuss einer derartigen Wiedergutmachung zu gelangen.